Taskforce Strafrecht

Task Force Strafrecht.

Mit der Strafrechtsreform schaffen wir strengere Strafen für Sexual-, Gewalt- und Wiederholungstäter und verstärken den Opferschutz und die Gewaltprävention. In einem breiten Prozess mit sieben Ministerien und über 120 Expertinnen und Experten haben wir 57 Maßnahmen erarbeitet.
Mit einem umfassenden Gewaltschutz-Paket sollen nun 24 Gesetze geändert und aufeinander abgestimmt werden.
Derzeit ist das Gesetzespaket in Begutachtung. In Kraft treten sollen die Maßnahmen mit Anfang 2020.

Strengere
Strafmaßnahmen:

  • Bei Vergewaltigungen wird die Mindeststrafe von bisher 1 auf 2 Jahre angehoben. Künftig wird auch keine bedingte Haft mehr möglich sein, sodass der Verurteilte jedenfalls einen Teil der Freiheitsstrafe absitzen muss.
  • Das Strafrecht wird auch um den Stalking-Straftatbestand erweitert. Somit wird auch die Veröffentlichung von persönlichen Bildern ohne Zustimmung strafbar.
  • Für Rückfallstäter gelten künftig mit 2-15 statt bisher 1-10 Jahren strengere Höchststrafen.

Stärkerer
Opferschutz:

  • Künftig wird mit dem Annäherungsverbot eine Bannmeile von 50 Metern um gefährdete Personen etabliert. Die betroffene Person kann sich während der Wegweisung jederzeit schnell an die Polizei wenden und Unterstützung fordern.
  • Bei Frauenhäusern wird ein Wechsel in ein anderes Bundesland möglich sein und der Opfernotruf wird durch eine dreistellige Telefonnummer einfacher werden. Für Übergangswohnungen in den Ländern wird der Bund Geld zur Verfügung stellen.
  • Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden! Deshalb wird der Austausch zwischen Gerichten und Behörden verbessert (z. B. Waffenbehörde, Führerscheinbehörde), um entsprechende Schritte zu setzen.
  • Ein lebenslanges Tätigkeitsverbot in Berufen mit Kindern oder wehrlosen Personen bei Sexualstraftaten gegen besonders schutzbedürftige Personen wird auch umgesetzt.

Aktive Täterarbeit und
Gewaltprävention:

  • Um möglichst rasch die Gewaltspirale zu durchbrechen, wird die Täterarbeit erstmals etabliert, etwa durch den Ausbau bundesweiter Gewaltinterventionszentren.
  • Präventionsarbeit beginnt in sehr jungem Alter. Deshalb werden etliche Präventionsprogramme gegründet, um jungen Menschen zu vermitteln: Wo beginnt Gewalt? Was heißt Gewalt und wie kann ich mich selbst dagegen schützen?
  • Dabei müssen auch Berufe, die mit potenziellen Opfern zutun haben, sensibilisiert werden (z. B. Schulärzte).
  • Weitere Maßnahmen betreffen die Prävention von weiblicher Genitalverstümmelung und von Gewalt „im Namen der Ehre“. Hier soll etwa auch die Möglichkeit zur Änderung der Sozialversicherungsnummer geschaffen werden, um den Opfern zu ermöglichen, ein neues Leben zu beginnen.