Karo Edtstadler | 500 Tage Bilanz

„Seit mehr als eineinhalb Jahren arbeite ich als Staatssekretärin im Team von Sebastian Kurz für echte Veränderung und gemeinsam konnten wir schon vieles erreichen.
Diese Veränderung möchte ich jetzt auch in Europa möglich machen!“

Task Force Strafrecht.

Mit der Strafrechtsreform schaffen wir strengere Strafen für Sexual-, Gewalt- und Wiederholungstäter und verstärken den Opferschutz und die Gewaltprävention. In einem breiten Prozess mit sieben Ministerien und über 120 Expertinnen und Experten haben wir 57 Maßnahmen erarbeitet, die wir gerade in Gesetzestexte gießen und in Kürze in Begutachtung schicken werden.

Strengere
Strafmaßnahmen:

  • Bei Vergewaltigungen wird die Mindeststrafe von bisher 1 auf 2 Jahre angehoben. Künftig wird auch keine bedingte Haft mehr möglich sein, sodass der Verurteilte jedenfalls einen Teil der Freiheitsstrafe absitzen muss.
  • Das Strafrecht wird auch um den Stalking-Straftatbestand erweitert. Somit wird auch die Veröffentlichung von persönlichen Bildern ohne Zustimmung strafbar.
  • Für Rückfallstäter gelten künftig mit 2-15 statt bisher 1-10 Jahren strengere Höchststrafen.

Stärkerer
Opferschutz:

  • Durch die Neuregelung des Betretungsverbotes wird künftig um gefährdete Personen eine Bannmeile von 50 Meter etabliert. Die betroffene Person kann sich während der Wegweisung jederzeit schnell an die Polizei wenden und Unterstützung fordern.
  • Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden! Deshalb wird der Austausch zwischen Gerichten und Behörden verbessert (z. B. Waffenbehörde, Führerscheinbehörde), um entsprechende Schritte zu setzen.
  • Ein lebenslanges Tätigkeitsverbot in Berufen mit Kindern oder wehrlosen Personen bei Sexualstraftaten gegen besonders schutzbedürftige Personen wird auch umgesetzt.

Aktive Täterarbeit und
Gewaltprävention:

  • Um möglichst rasch die Gewaltspirale zu unterbrechen, wird die Täterarbeit etabliert, etwa durch den Ausbau bundesweiter Gewaltinterventionszentren.
  • Präventionsarbeit beginnt in sehr jungem Alter. Deshalb werden etliche Präventionsprogramme gegründet, um jungen Menschen zu vermitteln: Wo beginnt Gewalt? Was heißt Gewalt und wie kann ich mich selbst dagegen schützen?
  • Dabei müssen auch Berufe, die mit potenziellen Opfern zutun haben, sensibilisiert werden (z. B. Schulärzte).

Zivildienst.

Zivildiener sind eine wichtige Stütze unserer Gesellschaft. Mit 14.591 zugewiesenen Zivildienern konnten wir 2018 die dritthöchste Zuweisungszahl seit Einführung des Zivildienstes erreichen. Dennoch werden wir auch in den nächsten Jahren mit geburtenschwachen Jahrgängen zu kämpfen haben. Deshalb haben wir das Zivildienstgesetz überarbeitet, das seit Jahresbeginn in Kraft ist. Damit soll der Zivildienst für junge Männer attraktiver werden und die Zivildiener auch dort eingesetzt werden, wo sie tatsächlich gebraucht werden.

Das sind die wichtigsten
Punkte im Überblick:

  • Höhere Qualifikation
    durch zeitgemäße Ausbildung:

    Zivildienstleistende sollen während ihres Zivildienstes ein E-Learning-basiertes Ausbildungsmodul zum Thema Staatsbürgerschaftskunde verpflichtend absolvieren. Dabei soll den jungen Männern Basiswissen über die Geschichte Österreichs, die Grundprinzipien der Verfassung, die Grund- und Freiheitsrechte sowie der Weg der Bundes- und Landesgesetzgebung und das Recht der Europäischen Union vermittelt werden. Besteht der Zivildienstleistende den E-Learning-Test, erfolgt eine Eintragung in die Kompetenzbilanz.
  • Sicherung der
    Ausbildungsqualität:

    Auch für Vorgesetzte von Zivildienern wird es künftig ein E-Learning-Tool geben, das über die Rechte und Pflichten, das Wesen des Zivildienstes sowie ein angemessenes Führungsverhalten informiert. Die Absolvierung des Moduls ist verpflichtend und muss spätestens alle 3 Jahre wiederholt werden. Es gilt als Voraussetzung für die Anerkennung als Zivildiensteinrichtung
  • Strenge
    Bedarfskontrolle:

    Derzeit werden Zivildiensteinrichtungen auf unbestimmte Zeit anerkannt. Künftig soll Einrichtungen, die über drei Jahre keinen Bedarf angemeldet haben, die Anerkennung widerrufen werden. Weiters kann nun auch in bestehende Anerkennungsbescheide eingegriffen und die Anzahl der Plätze reduziert werden, wenn sich gezeigt hat, dass die bewilligten Plätze deutlich über dem tatsächlichen Bedarf liegen.
  • Missbrauch
    verhindern:

    Derzeit ist eine vorzeitige Entlassung eines Zivildienstleistenden aus gesundheitlichen Gründen bei einer durchgehenden Dienstunfähigkeit von 18 Tagen möglich. Ist der Zivildienstleistende demnach innerhalb dieses Zeitraums nur einen Tag in der Einrichtung, beginnt die Frist von neuem zu laufen. Das hatte in der Praxis zur Folge, dass es zu kurzen Unterbrechungen der Krankenstände kam. Zukünftig soll es daher eine maximal mögliche Krankenstanddauer von insgesamt 24 Kalendertagen (einschließlich Wochenendtagen) geben – unabhängig davon, ob der Zivildiener dazwischen wieder tageweise in der Einrichtung anwesend ist.
  • Erlöschen der Zivildienstpflicht nach
    Ableistung des ordentlichen Zivildienstes:

    Es besteht nun die Möglichkeit einer zweiten Beantragung des Erlöschens der Zivildienstpflicht für zwölf Monate, um Zivildienstpflichtigen eine Berufswahl als Angehöriger eines Wachkörpers – wie etwa der Polizei – zu ermöglichen.

Gedenken.

Im Gedenk- und Erinnerungsjahr 2018 haben wir der dunkelsten Stunden in unserer Geschichte gedacht, aber auch Sternstunden wie die Gründung der Republik vor 100 Jahren gefeiert. Mir ist es ein Anliegen, dass wir auch über das Gedenkjahr hinaus, den Opfern und ihren Familien ein würdiges Gedenken ermöglichen. Und ich möchte vor allem junge Menschen für unsere Geschichte sensibilisieren. Mein Ziel ist es, dass jede Schülerin und jeder Schüler einmal in der schulischen Laufbahn einen Besuch in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen ermöglicht bekommt.

Diese Maßnahmen
haben wir gesetzt:

  • Zeitzeugen
    Gespräche:

    Geschichte wird noch greifbarer, wenn sie jemand erzählt, der sie selbst erlebt hat. Deshalb habe ich mit mehreren Zeitzeugen Gespräche an Schulen organisiert und damit über 1.000 Schülerinnen und Schüler erreicht. Ich bin überzeugt davon, dass diese jungen Menschen die Sensibilität für die Vergangenheit auch in Zukunft behalten und weitertragen werden.
  • Broschüre „Geschichte erleben“:
    In der Broschüre, die wir gemeinsam mit dem Bildungsministerium entwickelt haben, finden Lehrerinnen und Lehrer alle Möglichkeiten auf einen Blick, wie sie eine Exkursion nach Mauthausen organisieren können und welche Vergünstigungen sie im Sinne der Schülerinnen und Schüler in Anspruch nehmen können.
  • Offenes Haus für die Bundesanstalt Mauthausen Memorial:
    Das neue Büro der Bundesanstalt Mauthausen Memorial in der Argentinierstraße ist ein offenes Haus, das auch zur Vor- und Nachbereitung von Schülerinnen und Schülern dienen wird. Nach der Erweiterung 2019 wird auch ein öffentlicher Bibliotheksbetrieb möglich.

Korruptionsprävention und –bekämpfung.

Korruption stellt eine nachhaltige Gefahr für das Funktionieren eines jedes Rechtsstaates dar und ist schädlich für das soziale Gefüge und das wirtschaftliche Wachstum eines Staates. Wir wollen Korruption deshalb durch effiziente Maßnahmen vorbeugen und bekämpfen.

Die wichtigsten Maßnahmen
im Überblick:

  • Nationale Anti-Korruptionsstrategie und Aktionsplan:
    Schon im Jänner 2018 haben wir im Ministerrat die nationale Anti-Korruptionsstrategie beschlossen, die wir mit einem Aktionsplan mit konkreten Maßnahmen mit Leben erfüllen. Neben der Förderung von integrem Verhalten durch Ansprechstellen in den Ressorts und der Entwicklung von umfassenden Compliance-Management-Systemen für die öffentliche Verwaltung sollen auch strukturelle Korruptionsrisiken reduziert werden. Wesentlicher Schwerpunkt ist auch der Ausbau der Maßnahmen zur Korruptionsprävention sowie die Sensibilisierung der Öffentlichkeit und die Schulung von speziellen Zielgruppen wie beispielsweise Schülerinnen und Schüler.
  • App „Correct or Corrupt“:
    Die spielerische Anti-Korruptions-App wurde gemeinsam mit Schülerinnen und Schülern der HTL Mistelbach entwickelt. Sie gibt Jugendlichen und jungen Erwachsenen die Möglichkeit, sich gezielt und spielerisch zum Thema Korruption Wissen anzueignen. Zielgruppe der App sind Schülerinnen und Schüler sowie junge und jung gebliebene Erwachsene.
  • EU-weite Initiative:
    Mit der „EU Integrity“ Initiative haben wir eine Integritätsplattform ins Leben gerufen, die den Austausch von Best Practices an präventiven Maßnahmen und Erfahrungen ermöglicht und an der sowohl der staatliche Sektor, die Zivilgesellschaft aber auch die Wirtschaft teilnehmen können.

EU-Ratspräsidentschaft.

Während der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs habe ich viele Termine im Europäischen Parlament wahrgenommen und einen guten Einblick in die Abläufe dort bekommen. Unter dem Motto 'Ein Europa, das schützt' haben wir zentrale Schwerpunkte wie Sicherheit und den Kampf gegen illegale Migration, Wohlstand und die Vollendung des digitalen Binnenmarkts sowie westlicher Balkan und Stabilität in der Nachbarschaft verfolgt.

Das ist meine Bilanz
im Europäischen Parlament:

  • Ich habe die Bundesregierung bei 5 von 6 Plenarsitzungen in Straßburg und in Brüssel vertreten. Das waren 20 Tage mit dichtem Programm von früh bis spät.
  • 32 endgültig beschlossene Rechtsakte konnte ich in Vertretung der Bundesregierung unterzeichnen. Darunter waren wichtige Themen, wie eine engere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden oder das europäische Reiseinformationssystem, mit dem Besucher aus Ländern, die kein Visum brauchen, registriert werden.